Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die taxcess Steuerberatungsgesellschaft mbH (taxcess) betreibt unter mein.taxcess.de eine Plattform (taxcess-Portal), über die Unternehmen (Kunden) Zugang zu Diensten der taxcess-Software erhalten. Der Zugang zur Software ist auf registrierte Nutzer beschränkt. Der Zugang von registrierten Nutzern auf Kundeninhalte und weitere Funktionalitäten erfolgt über browsergestützte Applikationen, die taxcess für gängige Smartphones, Tabletts und Desktop-Lösungen entwickelt hat. Die Einzelheiten zum Funktionsumfang ergeben sich aus der Benutzerführung, aus diesen Nutzungsbedingungen sowie den sonstigen Vereinbarungen zwischen taxcess und den Kunden, insbesondere aus der unter www.taxcess.de gewählten Produktvariante.
2. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechte und Pflichten der taxcess Steuerberatungsgesellschaft mbH und des Kunden aus im Zusammenhang mit der unentgeltlichen und entgeltlichen Bereitstellung der Plattform, soweit die unter taxcess.de/AGBeinsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einzelvertragliche Regelungen mit dem Kunden keine abweichenden Regelungen treffen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt taxcess nicht an.
3. Auf der taxcess Plattform steht ein unentgeltlicher Test-Account sowie ein entgeltlicher Kunden-Account zur Verfügung. Accounts können nur online über das Portal erstellt werden. Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht nicht.
4. Mit Abgabe seiner auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit taxcess gerichteten Erklärung sichert der Erklärende zu, die Erklärung als Unternehmer oder für einen Unternehmer abzugeben und zur Abgabe dieser Erklärung berechtigt zu sein.
5. Die Registrierung im Portal unter Angabe der erforderlichen Daten mit Hilfe des Buttons „Demo-Account“, die die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussetzt, stellt ein verbindliches Angebot zur Nutzung eines Test-Accounts dar. Taxcess nimmt dieses Angebot dadurch an, dass dem Kunden daraufhin erstmalig der Zugang zum Portal unter dem Test-Account ermöglicht wird.
6. Die Nutzung des Kunden-Accounts setzt daneben die Annahme des Vertragsangebotes für einen Steuerberatungsvertrag voraus.
7. Taxcess kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, soweit durch die Änderung die Leistungen von taxcess nicht wesentlich zu Lasten des Kunden eingeschränkt werden.

Taxcess-Portal

1. Über das Portal ermöglicht taxcess dem Kunden den Zugriff auf seinen Account. Hierüber kann der Kunde seinen Zugang zum Portal verwalten, anderen Personen die Nutzung seines Portalzugangs ermöglichen, Kundeninhalte anlegen, verwalten und löschen sowie die Module der Plattform entsprechend des gebuchten Leistungsumfanges (bei Test-Accounts eingeschränkt) zu nutzen.
2. Für die Nutzung des Portals durch den Kunden ist ein Internetzugang sowie geeignete zeitgemäße Hardware und Software erforderlich.
3. Der Zugang zum Portal erfolgt über Benutzernamen und Kennwörter, soweit kein alternatives Authentifizierungsverfahren gesondert vereinbart wurde. Taxcess behält sich vor, ein Authentifizierungsverfahren in Form einer so genannten Zwei-Faktor Authentifizierung für alle Kunden-Accounts einzuführen.
4. taxcess wird sich bemühen das Portal zur mobilen Nutzung mit gängigen Geräten (Smartphones und Tabletts) bereitzustellen.
5. Taxcess ist für Wartung und Pflege des Portals verantwortlich

Bereitstellung des taxcess-Portals

1. Taxcess stellt dem Kunden die taxcess-Plattform mit dem jeweils vereinbarten Nutzungsumfang am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (Übergabepunkt), zur Nutzung bereit. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den Systemen des Kunden und dem Rechenzentrum liegt in der Verantwortung des Kunden.
2. Taxcess sorgt für die zur Bereitstellung der taxcess-Plattform erforderlichen Infrastruktur sowie für die Konfiguration der Server und deren Erreichbarkeit über das Internet.
3. Zum Betrieb sowie zur Aufrechterhaltung des Portals führt taxcess täglich Datensicherungen durch.
4. Taxcess kann sich für die Erbringung sämtlicher Dienste – mit Ausnahme der Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater – der Hilfe Dritter bedienen oder diese ganz oder teilweise durch Dritte erbringen lassen.
5. Die Verfügbarkeit des taxcess-Portals am Übergabepunkt wird ausschließlich für Kunden-Accounts im Rahmen eines gesonderten Vertrages geregelt. Eine Verfügbarkeitszusage für Test-Accounts wird nicht gegeben.
6. Der Kunde erkennt an, dass es auf Grundlage des derzeitigen Standes der Technik unmöglich ist, komplexe Softwareprodukte vollständig frei von Fehlern herzustellen. Die vollständige Fehlerfreiheit wird daher durch taxcess nicht geschuldet.
7. Soweit bestimmt Funktionalitäten zwischen taxcess und dem Kunden nicht ausdrücklich gesondert vereinbart sind, hat der Kunde keinen Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten des taxcess-Portals. Taxcess ist zur Erweiterung und Verbesserung des taxcess-Portals jederzeit berechtigt. Dies beinhaltet auch die Erweiterung, Beschränkung oder Änderung einzelner Funktionalitäten.

Support

1. Taxcess erbringt Supportleistungen gegenüber den Kunden. Ein Support-Fall liegt vor, wenn die taxcess-Plattform vereinbarte Funktionen nicht erfüllt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle oder –störungen sowie Beeinträchtigungen der taxcess-Plattform unverzüglich und so präzise wie möglich gegenüber taxcess anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, sind die Ansprüche des Kunden aus dieser Verzögerung ausgeschlossen.
3. Supportleistungen erbringt taxcess zu den allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Leipzig, Sachsen)

Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

1. Taxcess räumt dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, die taxcess-Plattform nach Maßgabe dieser Bedingungen und gesonderter vertraglicher Vereinbarungen, die diesen Nutzungsbedingungen vorgehen, zu nutzen.
2. Der Kunde erwirbt keine Rechte an der taxcess-Plattform, der zu Grunde liegenden Software oder sonstigen Inhalten.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu rekonstruieren oder deren Code oder Teile hiervon für die Erstellung eigener Software zu verwenden.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5. Vergütungen und Zahlungsbedingungen für Kunden-Accounts ergeben sich aus einer gesonderten Vereinbarung.
6. Die Nutzung des Test-Accounts ist kostenfrei möglich.

Pflichten und Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzer
   1. die taxcess-Plattform nur im Rahmen des Steuerberatungsvertrages, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der taxcess Steuerberatungsgesellschaft mbH und dieser Nutzungsbedingungen verwenden.
   2. alle Maßnahmen unterlassen werden, die die Sicherheit und Stabilität des taxcess-Portals gefährden
   3. alle Maßnahmen unterlassen werden, die der Gewinnung von Daten Dritter dienen, in die taxcess-Software eingreifen , in die Datennetze von taxcess eindringen, Schadprogramme übermitteln.
   4. nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder sonstige Rechtsnormen verstoßen
   5. Benutzernamen und Kennwörter geheim halten und nicht an unbefugte Dritte weitergeben.
2. Der Kunde ist verpflichtet alle Nutzer zur Einhaltung der unter a) genannten Regelungen anzuhalten und diese zu überwachen. Verstöße sind taxcess anzuzeigen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, taxcess von jeglichen Schäden, Ansprüchen Dritter und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, die taxcess entstehen oder von Dritten gegen taxcess geltend gemacht werden aufgrund tatsächlicher bzw. behaupteter Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums, sonstige Rechte Dritter oder anwendbares Recht bei der Nutzung von Kundeninhalten. taxcess wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden taxcess und der Kunde einander bei der Abwehr des Anspruchs in angemessenem Umfang unterstützen, insbesondere alle verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen und etwaig erforderliche Dokumentation übergeben. Das Recht zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche durch taxcess bleibt unberührt.
4. Taxcess ist zur Sperrung von Kundeninhalten berechtigt, wenn diese nach Einschätzung von taxcess gegen die getroffenen vertraglichen Regelungen oder die Rechte Dritter verstoßen. Taxcess wird den Kunden hierüber informieren.

Gewährleistung

1. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel und Fehler des taxcess-Portals ist ausgeschlossen.
2. Taxcess übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft des taxcess-Portals und sichert diese auch nicht zu.
3. Taxcess wird angezeigte Mängel der taxcess-Portals innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.
4. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden enden mit Beendigung des Nutzungsvertrages. Ansprüche auf Schadenersatz sowie etwaige Freistellungsansprüche bleiben unberührt.

Vertragslaufzeit und Beendigung

1. Der Nutzungsvertrag tritt mit seiner Vereinbarung zwischen den Parteien in Kraft.
2. Der Nutzungsvertrag über einen Test-Account endet automatisch nach Ablauf von 4 Wochen seit Inkrafttreten.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
   1. der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt
   2. der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen nicht zustimmt
5. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist taxcess berechtigt, den Zugang des Kunden zum Portal zu sperren und sämtliche Inhalte zu löschen. Taxcess wird dem Kunden auf gesonderten Wunsch gegen Erstattung der hierfür anfallenden Kosten eine Kopie der im Portal vorhandenen Kundendaten zum Zeitpunkt der Beendigung zur Verfügung zu stellen.
6. Jede Kündigung sowie die Mitteilung Sperrung des taxcess-Portals bedarf der Textform.

Datenschutz, Datensicherheit

1. taxcess und der Kunde sind für die Einhaltung sämtlicher Anforderungen des Datenschutzrechts verantwortlich.
2. Der Kunde bleibt im Hinblick auf in Kundeninhalten enthaltene personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Kundeninhalte und die Nutzung des taxcess-Portals von entsprechenden Erlaubnistatbeständen gedeckt ist.
3. taxcess nimmt die Themen Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Weitere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen (taxcess.de/Datenschutz)

Test-Account

1. taxcess ermöglicht dem Kunden einmalig im Rahmen eines Test-Accounts unentgeltlich die Nutzung des taxcess-Portals für bis zu vier (4) Wochen. Die Nutzung ist ausschließlich intern für Testzwecke des Kunden zulässig, eine produktive Nutzung ist ausgeschlossen.
2. taxcess behält sich vor, die Funktionalitäten des Test-Accounts gegenüber dem Kunden-Account einzuschränken. taxcess kann das Angebot im Rahmen des Test-Accounts jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang ändern, erweitern, einschränken oder einstellen.
3. Im Rahmen des Test-Accounts stellt taxcess dem Kunden die taxcess-Plattform in der jeweils verfügbaren Form („as is“) zur Verfügung, die Regelungen zur Verfügbarkeit, zum Support, zur Gewährleistung gelten nicht.
4. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden gegen taxcess bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Schlussbestimmungen

1. Die Übertragung des Nutzungsvertrags oder einzelner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch taxcess oder den Kunden ist nicht zulässig.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen taxcess und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Nutzungsvertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen taxcess und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung ist Leipzig.
4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform
5. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich gestattet oder unter diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen, sind alle Informationen, die taxcess bzw. dem Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Nutzungsvertrags und der Nutzung des taxcess-Portals mittelbar oder unmittelbar taxcess bzw. dem Kunden zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und nicht für außerhalb dieses Vertragsgegenstandes liegende Zwecke zu nutzen.
6. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des Nutzungsvertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich der Anbieter und der Kunde, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken im Nutzungsvertrag.